Gemäß § 40 VwGO ist der Rechtsweg "in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht audrücklich zugewiesen sind".

Daraus ergeben sich im einzelnen folgende Merkmale:

1. Aufdrängende Sonderzuweisung. Besteht eine solche Zuweisung, wie z.B. in § 126 Abs. 1 BRRG, § 12 HandwO oder § 32 WPflG ist die Eröffnung gegeben, die weiteren Prüfungspunkte sind dann hinfällig.
2. öffentlich-rechtliche Streitigkeit
3. nichtverfassungsrechtlicher Art
4. keine Abdrängende Sonderzuweisung