logo
Artikel Diskussion (0)
Nr. 3105 VV RVG Wahrnehmung nur eines Termins ...
(gesetz.rvg.vv)
<< >>
    

Nr. 3105 VV RVG Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil oder zur Prozess- oder Sachleitung gestellt wird: Die Gebühr 3104 beträgt ... 0,5

(1) Die Gebühr entsteht auch, wenn

  1. das Gericht bei Säumnis lediglich Entscheidungen zur Prozess- oder Sachleitung von Amts wegen trifft oder
  2. eine Entscheidung gemäß § 331 Abs. 3 ZPO ergeht.

(2) Absatz 1 der Anmerkung zu Nummer 3104 gilt entsprechend.

(3) § 333 ZPO ist nicht entsprechend anzuwenden.

Werbung:

Auf diesen Artikel verweisen: Terminsgebühr