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(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
- "Rechtsnachfolge von Todes wegen" jede Form des Übergangs von Vermögenswerten,
Rechten und Pflichten von Todes wegen, sei es im Wege der gewillkürten
Erbfolge durch eine Verfügung von Todes wegen oder im Wege der gesetzlichen
Erbfolge;
- "Erbvertrag" eine Vereinbarung, einschließlich einer Vereinbarung aufgrund
gegenseitiger Testamente, die mit oder ohne Gegenleistung Rechte am künftigen
Nachlass oder künftigen Nachlässen einer oder mehrerer an dieser Vereinbarung
beteiligter Personen begründet, ändert oder entzieht;
- "gemeinschaftliches Testament" ein von zwei oder mehr Personen in einer einzigen
Urkunde errichtetes Testament;
- "Verfügung von Todes wegen" ein Testament, ein gemeinschaftliches Testament
oder einen Erbvertrag;
- "Ursprungsmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung ergangen, der
gerichtliche Vergleich gebilligt oder geschlossen, die öffentliche Urkunde errichtet
oder das Europäische Nachlasszeugnis ausgestellt worden ist;
- "Vollstreckungsmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckbarerklärung
oder Vollstreckung der Entscheidung, des gerichtlichen Vergleichs oder der
öffentlichen Urkunde betrieben wird;
- "Entscheidung" jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats in einer Erbsache
erlassene Entscheidung ungeachtet ihrer Bezeichnung einschließlich des
Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten;
- "gerichtlicher Vergleich" einen von einem Gericht gebilligten oder vor einem
Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossenen Vergleich in einer Erbsache;
- "öffentliche Urkunde" ein Schriftstück in Erbsachen, das als öffentliche Urkunde in
einem Mitgliedstaat förmlich errichtet oder eingetragen worden ist und dessen
Beweiskraft
- sich auf die Unterschrift und den Inhalt der öffentlichen Urkunde bezieht und
- durch eine Behörde oder eine andere vom Ursprungsmitgliedstaat hierzu
ermächtigte Stelle festgestellt worden ist.
(2) Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Gericht“ jedes Gericht und alle
sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen mit Zuständigkeiten in
Erbsachen, die gerichtliche Funktionen ausüben oder in Ausübung einer Befugnis-
übertragung durch ein Gericht oder unter der Aufsicht eines Gerichts handeln, sofern diese
anderen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen ihre Unparteilichkeit und das
Recht der Parteien auf rechtliches Gehör gewährleisten und ihre Entscheidungen nach dem
Recht des Mitgliedstaats, in dem sie tätig sind,
- vor einem Gericht angefochten oder von einem Gericht nachgeprüft werden können
und
- vergleichbare Rechtskraft und Rechtswirkung haben wie eine Entscheidung eines
Gerichts in der gleichen Sache.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission nach Artikel 79 die in Unterabsatz 1 genannten
sonstigen Behörden und Angehörigen von Rechtsberufen mit.
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